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Nachricht vom 20. September 2021

Digitalisierung und Bildung Älterer in Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021

In ihren Wahlprüfsteinen hat die BAGSO gemeinsam mit ihren Mitgliedsverbänden Fragen an diejenigen im Bundestag vertretenen Parteien gestellt, die unser Verständnis von einer solidarischen und vielfältigen Gesellschaft als Grundlage unserer Demokratie teilen, wie es in den Leitsätzen der BAGSO formuliert ist. Im Zentrum stehen Fragen, die die speziellen Interessenlagen älterer Menschen berühren. Aus den Antworten der Parteien wurden die zentralen Aussagen zu den wichtigen Politikfeldern der Seniorenpolitik zusammengestellt. Alle Fragen der BAGSO-Wahlprüfsteine sowie die vollständigen Antworten der befragten Parteien stehen auch zum Download zur Verfügung (Links am Ende des Artikels). 

Hier finden Sie gebündelt Fragen und Antworten, die die Themen Digitalisierung und Bildung im Alter betreffen.

Um das Thema Bildung gleich vorweg zu nehmen: Wie auch schon 2013 und 2017 kommen die allgemeine Erwachsenenbildung – geschweige denn Bildung im Alter/Geragogik – als Begriffe in den Wahlprogrammen der Parteien nicht vor. Wo außerhalb von Schule und Hochschule von Bildung die Rede ist, liegt ein funktionales, verwertbares Bildungsverständnis im Sinne beruflicher Bildung zugrunde. Der Bereich der nachberuflichen Lebensphase spielt hier noch immer keine Rolle. Genauer untersucht haben das Prof. Dr. Falk Scheidig und Dr. Tetyana Kloubert im Forum Erwachsenenbildung. In den Antworten auf die BAGSO Wahlprüfsteine taucht das Thema Bildung vereinzelt auf. Doch lesen Sie selbst!

Fragen und Antworten aus den BAGSO Wahlprüfsteinen zur Digitalisierung und dem digitalen Kompetenzerwerb

Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die digitale Grundversorgung mit Netzausbau, WLAN im öffentlichen Raum und einer Verankerung von sozialrechtlichen digitalen Hilfen im SGB XII Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in ganz Deutschland wird und wie wird das umgesetzt?

• SPD: Ja. Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang ist im 21. Jahrhundert unverzichtbar. Wir werden daher die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren – durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau– und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele. Wir wollen insbesondere, dass alle Schulen in Deutschland erstklassig ausgestattet sind. Jedem/r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen. Mit dem DigitalPakt Schule und dem Konjunkturpaket haben Bund und Länder bereits viel für die digitale Lehrmittelfreiheit getan. Wir werden hier weiter investieren und ein Modernisierungsprogramm des Bundes aufsetzen. Letztlich sind bereits jetzt die Kosten für die digitalen Leistungen in den Regelsätzen der Grundsicherung berücksichtigt. Diese werden wir im Dialog mit den Betroffenen und den Verbänden anpassen, um den Bedürftigen eine umfassende digitale Teilhabe zu ermöglichen.
• FDP: Unsere Partei setzt sich grundsätzlich für eine faire und chancenreiche Gesellschaft ein, in der alle Menschen bestmöglich teilhaben können. Digitale Technologien werden hierbei eine immer größere Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund ist es eines unserer Kernanliegen, den Breitbandausbau schnellstmöglich und flächendeckend voranzutreiben. Hier gab es in den vergangenen Jahren viel zu wenig Fortschritt. Unter anderem mit unserem Konzept der Gigabit-Gutscheine schlagen wir eine Lösung vor, mit der wir einen Teil der Kosten für Privathaushalt und kleine und mittlere Unternehmen erstatten, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau und können den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Netzausbau und WLAN im öffentlichen Raum alleine sind dabei nicht ausreichend, um allen Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen. Die Corona–Pandemie hat aber insbesondere mit Blick auf Kinder und Jugendliche gezeigt: die digitale Teilhabe ist stark von den sozio-ökonomischen Möglichkeiten des Elternhauses abhängig. Daher fordern wir Freie Demokraten eine Förderung von sozial benachteiligten Kindern im Umgang mit digitalen Geräten und  Lernplattformen. Dies muss Hand in Hand gehen mit der technischen Ausstattung der Schülerinnen und Schüler.
• DIE LINKE: Ja, DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass ein leistungsfähiger Internetzugang mehr bedeutet, als reine Wettbewerbsfähigkeit – er gehört zur Daseinsvorsorge!  Wir fordern ein Recht auf schnelles Internet für alle – in der Stadt und auf dem Land. Jeder Haushalt muss ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Anschluss haben. Daher fordern wir einen Rechtsanspruch auf eine Anfangsbandbreite von 100 Mbit/s im Download (50 Mbit/s im Upload), allerdings ist das Ziel der bundesweite Ausbau zur Glasfaser-Infrastruktur. Bis 2030 fordern wir 1 Gbit/s für alle Haushalte. Die flächendeckende Versorgung mit kostenlosen WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum muss weiter ausgebaut und gefördert werden. Damit das leistbar ist, fordert DIE LINKE, dass niemand von weniger als 1.200 Euro im Monat leben muss. In dieser Höhe soll die Mindestsicherung liegen, die Hartz IV und die Sozialhilfe ersetzt. Auch die Mindestrente, die die Grundsicherung im Alter ersetzt, soll in dieser Höhe gezahlt werden. Diese Höhe gibt Spielraum dafür, angemessene IT-Geräte anzuschaffen – anders als die gegenwärtigen Regelbedarfe, wo ganze 2,89 Euro/Monat für die Anschaffung von Kommunikationsgeräten (inklusive Telefon usw.) veranschlagt sind.
• B 90/Die Grünen: Schnelles Internet gehört für uns GRÜNE zur Daseinsvorsorge. Jede und jeder sollte einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang bekommen, mit der Bandbreite, die heute schon von der Mehrheit der Nutzer*innen verwendet wird. Dieser Anspruch muss leicht und unkompliziert durchsetzbar sein. Schon heute gibt es dafür Sozialtarife. Daran wollen wir festhalten.
• CDU/CSU: keine Antwort

 

Unter den neun Millionen älteren „Offlinern“ sind Hochaltrige, Frauen, Alleinlebende, Personen mit geringem Einkommen, geringer formaler Bildung und mit Migrationshintergrund überproportional vertreten. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die digitale Teilhabe sozial gerechter zu gestalten?

• SPD: Die Digitalisierung darf die Gesellschaft nicht spalten. Der Zugang zum Netz muss bezahlbar sein. Für Bürger*innen mit geringem Einkommen, für Schüler*innen und Studierende werden wir darum einen Sozialtarif für den Netzzugang  schaffen. Zur digitalen Teilhabe gehört die Barrierefreiheit. Alle Bürger*innen sollen zur digitalen Selbstbestimmung befähigt werden. Wir brauchen ein Recht  auf digitale Bildung und Weiterbildung für alle Generationen. Gerade die Volkshochschulen sind ideale Orte, um digitale Bildung für alle Bürger*innen zu ermöglichen – kostengünstig, barrierefrei, inklusiv. Wir werden die Volkshochschulen mit einem Förderprogramm des Bundes in ihrer Entwicklung unterstützen.
• FDP: Wir Freie Demokraten wollen ein zweites Bildungssystem schaffen, mit dem sich Menschen auch im Ruhestand unbürokratisch weiterbilden können. Ältere Menschen sollen auch in Alten- oder Seniorenwohnheimen Zugang zum schnellen Internet haben. Um digitale Teilhabe für alle Altersgruppen und eine intuitive Bedienbarkeit für alle Internetnutzenden gleichermaßen zu ermöglichen, wollen wir öffentliche Stellen verpflichten, ihre digitalen Angebote standardmäßig barrierearm und idealerweise barrierefrei anzubieten.
• DIE LINKE: Ganz wesentlich ist für uns der Zugang zu schnellem Internet für alle – überall. Deswegen fordert Die Linke eine Mindestbandbreite von 100Mbit/s, die überall zur Verfügung stehen muss. Betreiber*Innen, die die zugesagte Bandbreite nicht einhalten, müssen sanktioniert werden, denn es darf nicht sein, dass nur die, die das nötige Fachwissen haben oder das Kleingedruckte in den Verträgen verstehen, Zugang zu schnellem Internet bekommen. Grundsicherung und Mindestrente müssen die Kosten der nötigen Geräte abdecken können, deswegen fordern wir, dass niemand von weniger als 1.200 Euro/Monat leben muss.
• B 90/Die Grünen: Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle Menschen, die dies wollen, digitale Zugänge erhalten und „mitgenommen“ werden. Medienkompetenz ist grundlegend für die Teilhabe an einer modernen Gesellschaft. Wir setzen uns seit Langem und in verschiedenen Kontexten für Maßnahmen ein, die die mediale Souveränität des Einzelnen fördern.
• CDU/CSU: keine Antwort

 

Wie werden Sie sicherstellen, dass für Personen, die keinen Zugang zu digitaler Kommunikation haben, analoge Zugangsmöglichkeiten erhalten bleiben?

• SPD: Unser Ziel ist ein moderner, bürgernaher Staat, der allen Bürger*innen einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet. Jede*r Bürger*in soll ohne Zusatzkosten und Extrageräte die Möglichkeit haben, diese Leistungen freiwillig und datenschutz–konform mit einer digitalen Identität zu nutzen. Wer Anspruch auf eine Leistung hat, soll diese – wenn möglich – automatisch, ohne (digitalen oder analogen) Antrag erhalten (sog. „proaktives Verwaltungshandeln“). Die parallel dazu bestehenden analogen Zugangsmöglichkeiten sollen – gerade mit Blick auf Personen, die keinen Zugang zu digitaler Kommunikation haben – dennoch künftig parallel weiter erhalten bleiben. Eine Abschaffung ist nicht geplant.
• FDP:  Menschen ohne digitale Kommunikationsmittel dürfen selbstverständlich nicht von gesellschaftlicher Teilhabe und elementaren Dienstleistungen oder Informationen ausgeschlossen werden. Wir sehen hier besonders dann politischen Handlungsbedarf, wenn staatliche Leistungen betroffen sind. Hier gilt grundsätzlich, dass öffentliche Leistungen und die Frage, wer anspruchsberechtigt ist, sich immer am Menschen orientieren muss und nicht daran, über welche technische Ausstattung jemand verfügt. Das ergibt sich schon aus dem Grundgesetz und dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Im Sinne größtmöglicher Barrierefreiheit und Selbstbestimmung im Alltag setzen wir uns darüber hinaus auch für den Erhalt des Bargeldes ein.
• DIE LINKE: Ja. Für Die Linke ist gesellschaftliche Teilhabe zentraler Kern von Politik und selbstverständlich darf niemand ausgeschlossen werden, weil bestimmte technische Voraussetzungen nicht vorhanden sind oder weil Menschen sie nicht nutzen wollen. Das gilt ganz konkret z.B. für Zugänglichkeit zu allen Verkehrsangeboten: Sie muss auch ohne Smartphone und App möglich bleiben, um nicht Menschen auszuschließen, die Smartphones und Computer nicht nutzen können oder möchten. Es muss immer auch nichtdigitale Arten geben, eine Karte fürs Schwimmbad und einen Termin beim Amt etc. zu bekommen, um sicherzustellen, dass niemand ausgeschlossen wird. Wir wollen zum Beispiel auch das Recht auf Bargeldzahlung gesetzlich verankern.
• B 90/Die Grünen: Digitalisierung darf kein Vorwand für Stellenstreichungen im Bereich bürgernaher Dienstleistungen von Behörden oder anderen öffentlichen Einrichtungen sein. Digitalisierung kann Teilhabe verbessern, aber darf keine Voraussetzung dafür sein.
• CDU/CSU: keine Antwort

 

Wie werden Sie sicherstellen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten– und Pflegeheimen Zugang zu WLAN erhalten?

• SPD: Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass die Alten– und Pflegeheime noch nicht ausreichend mit Internet versorgt sind. Zugleich sind aber die digitalen Kompetenzen der Bewohner*innen besser als oft angenommen. Mehrere Monate mussten viele Heimbewohner, die kein Internet hatten, ohne Kontakt zu ihren Angehörigen auskommen. Das darf sich nicht wiederholen. Wir wollen eine Offensive gegen Einsamkeit und Vereinsamung starten. Eine Maßnahme dieser Initiative wird es sein, in Pflegeeinrichtungen den Zugang zum Internet zum notwendigen Qualitätsmerkmal zu erklären, das nicht nur zum Kontakt mit den Angehörigen, sondern auch für eine moderne digitale medizinische und pflegerische Versorgung unabdingbar ist. Die bestehenden Häuser müssen dann nachgerüstet werden. Für Neubauten wird die Internetversorgung durch gesetzlich festgelegte Ausbau– und Versorgungsverpflichtungen vorgeschrieben.
• FDP: Auch für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten– und Pflegeheimen ist WLAN eine zentrale Voraussetzung für die digitale Teilhabe. Wir fordern daher einen zügigen flächendeckenden Gigabit–Netzausbau. Dabei wollen wir mit Gigabit–Gutscheinen einen Teil der Kosten erstatten, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. So wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen.
• DIE LINKE: Es bedarf einer guten Infrastruktur auch in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen müssen Menschen Zugang zu öffentlichem Nahverkehr, Rufbussen und schnellem Internet haben. Digitale Teilhabe ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Die Heimbeiräte in den Senior*inneneinrichtungen werden grundsätzlich mit Internetanschluss und der notwendigen Hardware ausgerüstet um ihre Aufgaben im Interesse der Bewohner*innen durchführen zu können. Die Kosten tragen die Betreiber der Wohnanlagen. Provider werden verpflichtet, schnelles Internet mit einer Mindestbandbreite von zunächst 100Mbit/s anzubieten, bis 2030 soll das auf 1GB steigen.
• B 90/Die Grünen: Grundsätzlich haben alle Bürger*innen ein Recht auf einen Telefon– und Internetanschluss. Angesichts in der in den letzten Jahren stark gesunkenen Preise dafür würden wir es sehr begrüßen, wenn die Betreiber der Heime ihren Bewohner*innen einen solchen Zugang ermöglichen würden. Internet und WLAN im Zimmer werden für die Babyboomer, die in den nächsten Jahren vermehrt zu den Pflegebedürftigen zählen werden, noch wichtiger als für die heute hochaltrigen Heimbewohner*innen sein. Mit unserem Konzept der doppelten Pflegegarantie entlasten wir GRÜNE die Kommunen und schaffen so Freiräume, auch mehr Geld zur finanziellen Förderung der Investitionskosten in Pflegeeinrichtungen in die Hand zu nehmen.
• CDU/CSU: keine Antwort

 

Zum Nach- und Weiterlesen:

• Die Übersicht über alle Fragen und Antworten in den Kurz- und Langfassungen
• Kurzfassung aller Themenbereiche
• Langfassung Themenfeld Digitalisierung