Start in das Schwerpunktthema politische Bildung im Alter
In den letzten Jahren haben verschiedene Krisen der Demokratie in Deutschland zugesetzt. „Die Akzeptanz rechtsextremer Einstellungen nimmt in der Mitte der Gesellschaft zu, während der Anteil der Menschen in dieser Mitte, die solche Einstellungen klar und eindeutig ablehnen, sinkt […] ist das ernüchternde Fazit der „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, die die politische Lage im Land dokumentiert. Die Demokratie sieht sich in der gegenwärtigen Situation mit größeren Herausforderungen konfrontiert, als noch vor zwei Jahren. Obwohl das Land nach wie vor auf eine absolute Mehrheit in der nicht rechtsextremen Mitte zählen kann, ist diese Mitte im Schwinden begriffen.
Gesellschaftliche Herausforderungen und die Demokratie
Gesellschaftliche Veränderungen und Krisen wie die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die Klimakrise, die verstärkte Verbreitung von Verschwörungstheorien und die Zunahme von Hass und Hetze im Internet stellen neue Herausforderungen für die Demokratie dar, die angegangen werden müssen (vgl. BMFSFJ 2022, S. 3). Die jüngsten Wahlergebnisse in Hessen und Bayern unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf.
Strategie zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus
Aus diesem Grund erarbeitet die Bundesregierung derzeit eine Strategie zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von Extremismus. Diese Strategie wird die Ziele und Schwerpunkte der Bundesregierung zur Förderung einer starken, widerstandsfähigen Demokratie und einer offenen Gesellschaft sowie zur Bekämpfung von Extremismus festlegen. Zudem werden die im Dezember 2020 beschlossenen Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sowie der im März 2022 vorgestellte Aktionsplan gegen Rechtsextremismus weiterentwickelt (vgl. BMI, 2022).
Zusätzlich dazu hat die aktuelle Bundesregierung im Jahr 2022 das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht, durch das der Bund Initiativen zur Stärkung der Demokratie langfristig, unabhängig vom Alter und finanziell abgesichert unterstützen kann. Das Ziel ist die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, um zivilgesellschaftliches Engagement und politische Bildung in Bezug auf Qualität zu erhalten und zu stärken. Bisher gab es kein Gesetz, das einen solchen rechtlichen und verbindlichen Rahmen für diese Arbeit vorgab (vgl. BMFSFJ 2022, S. 1).
Eine dringend benötigte Veränderung vor allem für Angebote für und mit älteren Menschen
Diese Maßnahmen scheinen angesichts der neuesten Wahlen sowie Umfragen unter den Bürgerinnen und Bürgern dringend erforderlich, um eine stabile und widerstandsfähige Demokratie zu erhalten. Politische Bildungsmaßnahmen sollen dadurch in Zukunft längerfristig, unabhängig vom Alter und bedarfsorientierter als zuvor gefördert werden:
- „Längerfristig“: Zivilgesellschaftliche Projekte sollen künftig mehr Planungssicherheit erhalten. Durch die Schaffung eines gesetzlichen Auftrags gibt es nun mehr Gewissheit, dass Projekte über mehrere Jahre hinweg realisiert werden können. Das Demokratiefördergesetz zielt darauf ab, die Förderung dauerhaft zu sichern.
- „Unabhängig vom Alter“: Aufgrund des Demokratiefördergesetzes können nun auch Anträge zur Förderung von Projekten für Erwachsene gestellt werden. In der Vergangenheit war dies nicht möglich, da beispielsweise das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aufgrund strenger rechtlicher Rahmenbedingungen auf die Förderung von Projekten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene beschränkt war.
- „Bedarfsorientierter als zuvor“: Das Demokratiefördergesetz schafft ausreichend Raum für eine bedarfsorientierte Förderung. Fördermaßnahmen und -richtlinien können so gestaltet werden, dass sie schnell auf kurzfristig auftretende Phänomene reagieren und die Schwerpunkte von Projekten flexibel angepasst werden können. Das Demokratiefördergesetz ist offen gestaltet und steht kurzfristigen Änderungen in den Inhalten von Fördermaßnahmen und -richtlinien nicht im Wege (BMFSFJ 2022, S. 2).“
Mit diesem Gesetz soll eine Lücke geschlossen werden, die schon seit vielen Jahren besteht. Denn während politische Bildung schon immer als essenzieller Bestandteil der Bildung junger Menschen betrachtet und entsprechend gefördert wurde, wurde der Bedarf an politischer Bildung im Alter lange Zeit weitgehend ignoriert. Entsprechende Bildungsprojekte wurden nur in Ausnahmefällen gefördert und ältere Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen zur politischen Bildung weitgehend allein gelassen. Politische Bildung im Alter – ein vernachlässigter Aspekt unserer Gesellschaft!
Unsere Artikel-Reihe zur politischen Bildung im Alter
Wieso entsteht dieser Eindruck? Warum braucht es politische Bildung bis ins hohe Alter für eine widerstandsfähige Demokratie? Ist politische Bildung allein die Lösung? Und wo genau könnte angesetzt werden? Mit all diesen Fragen werden wir uns in dieser Reihe zum Einstieg in das zweite Schwerpunktthema der politischen Bildung im Alter beschäftigen. Wir möchten Ihnen damit einen Überblick über das facettenreiche Thema geben und dazu beitragen, diesen blinden Fleck mehr in den Blick zu rücken.
In aufeinanderfolgenden Teilen werden nacheinander die folgenden Artikel veröffentlicht:
Teil 2: Wieso eine gesunde Demokratie politische Bildung im Alter braucht
Teil 3: Die Digitalisierung als zusätzlicher Risikofaktor für die politische Bildung älterer Menschen
Teil 4: Politische Bildung als Lösung?
Teil 5: Der Mangel an politischen Bildungsangeboten für ältere Menschen
Teil 6: Verstärkende Faktoren für politische Unzufriedenheit
Teil 7: Was muss sich verändern? Wo setzen wir an?
Quellen:
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2022): Infopapier Demokratiefördergesetz. Online unter: infopapier-demokratiefoerdergesetz-data.pdf (bmfsfj.de) (Stand: 22.09.2023)
- Schröter, F., Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.) (2023): Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und Demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23. Bonn. Online unter: #_MS-2023_Titel-Mitte.indb (fes.de)
- Bundesministerium des Inneren und für Heimat (2022): Strategie „Gemeinsam für Demokratie du gegen Extremismus“. Berlin. Online unter: BMI – Strategie für Demokratie und gegen Extremismus (bund.de) (Stand: 25.09.2023)
